Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Rettungsdienst, Rettungssanitäter, Bereitschaftszeiten, Darlegungslast, Zeitzuschlag, Wechselschichtzulage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  RDG § 6 Abs. 2; ; TVöD § 6 Abs. 1; ; TVöD § 6 Abs. 1 Satz 1; ; TV... öD § 6 Abs. 1 Satz 1 b; ; TVöD § 6 Abs. 2; ; TVöD § 6 Abs. 2 Satz 1; ; TVöD § 7 Abs. 1; ; TVöD § 7 Abs. 1 Satz 2; ; TVöD § 7 Abs. 7; ; TVöD § 8; ; TVöD § 8 Abs. 1; ; TVöD § 8 Abs. 1 Satz 1; ; TVöD § 8 Abs. 1 Satz 2 lit b; ; TVöD § 8 Abs. 1 Satz 2 lit c; ; TVöD § 8 Abs. 1 Satz 2 lit d; ; TVöD § 8 Abs. 1 Satz 2 lit e; ; TVöD § 8 Abs. 1 Satz 2 lit f; ; TVöD § 8 Abs. 2; ; TVöD § 8 Abs. 5; ; TVöD § 9; ; TVöD § 9 Anhang B; ; TVöD § 9 Anhang B Abs. 1 Satz 6; ; TVöD § 9 Abschn. B; ; TVöD § 9 Abs. 1 Satz 1; ; TVöD § 9 Abs. 1 Satz 2 a; ; TVöD § 9 Abs. 1 Satz 2 b; ; TVöD § 15; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; BT-V (VKA) § 46 Nr. 2 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; BAT § 15 Abs. 2; ; BAT § 35 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 2; ; ArbGG § 46 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung eines Rettungssanitäters in Wechselschicht mit Bereitschaftszeiten; Darlegungslast der Arbeitgeberin zum Vorliegen von Bereitschaftszeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07

  Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07

  c) Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 24.09.2008 (10 AZR 669/07) klar gestellt, dass die Anordnung von Arbeitsschichten in einer Rettungswache, die neben Zeiten mit Vollarbeit auch Bereitschaftszeiten enthalten, nicht zu einer Unterbrechung der täglichen Arbeit führt.

  Die Bereitschaftszeit i. S. d. Anhangs zu § 9 Abschn. B TVöD zählt zur regelmäßigen Arbeitszeit (BAG 24.09.2008 - 10 AZR 669/07 -).

  Dagegen ist höchstrichterlich geklärt, dass auch dann, wenn Bereitschaftszeiten in wechselnden Arbeitsschichten liegen, der Arbeitnehmer "ununterbrochen" arbeitet und deshalb Anspruch auf Wechselschichtzulage hat (BAG 24.09.2008 - 10 AZR 669/07 -).

• BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 861/98

  Arbeitspausen bei Wechselschichten

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07

  Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob im gesamten Betrieb "rund um die Uhr" gearbeitet wird (vgl. BAG 27.04.2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1; 05.02.1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14).

  a) Wechselschichten liegen vor, wenn in dem Arbeitsbereich "rund um die Uhr" an allen Kalendertagen gearbeitet wird (BAG 22.02.2001 - 6 AZR 603/99 - ZTR 2002, 32; 27.04.2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1;… Breier/Dassau/Kiefer/ Lang/Langenbrinck, TVöD Stand September 2008 § 7 Rn. 5).

• LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2008 - 4 Sa 382/07

  Rettungsdienst, Mehrarbeit, Bereitschaftszeiten, Arbeitszeit, Darlegungslast

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07

  Nach Ablauf von 10 Minuten ist aber bei einem Tätigkeitsbild eines Rettungssanitäters vom Eintritt des Zustandes der Entspannung auszugehen (LAG Schleswig-Holstein 25.09.2008 - 4 Sa 382/07 -).

 
• BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02

  Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07

  Je nach der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (BAG 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 - zit. nach JURIS; 09.03.2005 - 5 AZR 385/02 - ZTR 2005, 479).
• BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07

  Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeitszeit durch …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07

  Wird in einem bestimmten Arbeitsbereich für alle Mitarbeiter nur Bereitschaftsdienst angeordnet, liegt keine Wechselschicht vor, weil es dann einen Zeitraum gibt, in dem im Arbeitsbereich überhaupt nicht gearbeitet wird und somit eine Unterbrechung der wechselnden Arbeitsschichten gegeben ist (vgl. BAG 24.09.2008 - 10 AZR 770/07-).
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 259/08

  Vergütung von Arbeit während der Rufbereitschaft nach dem TVöD-K - Nachtzuschläge

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07

  Die in § 8 Abs. 1 TVöD geregelten Zuschläge sollen besondere Erschwernisse ausgleichen, die dadurch entstehen, dass zu ungünstigen Arbeitszeiten gearbeitet wird (BAG 24.09.2008 - 6 AZR 259/08 - zit. nach JURIS).
• BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01

  Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07

  Je nach der Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (BAG 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 - zit. nach JURIS; 09.03.2005 - 5 AZR 385/02 - ZTR 2005, 479).
• BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86

  Arbeitszeit: Fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07

  Des Weiteren ist keine Wechselschichtarbeit gegeben, wenn die tägliche Arbeit, und sei es auch nur in geringfügiger Form, unterbrochen wird (vgl. BAG 23.06.1988 - 6 AZR 137/86 - BAGE 59, 73).
• BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 446/82

  Arbeitsentgelt: Zeitzuschläge bei Arbeitsbereitschaft

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07

  Konsequenterweise hat das Bundesarbeitsgericht für die Arbeitsbereitschaft entschieden, dass auch bei einer verlängerten wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 15 Abs. 2 BAT die Zeitzuschläge nach § 35 Abs. 1 BAT zu zahlen sind (BAG 30.01.1985 - 7 AZR 446/82 - AP BAT § 35 Nr. 2).
• BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 639/96

  Wechselschichtarbeit im Pflegedienst

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07

  Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob im gesamten Betrieb "rund um die Uhr" gearbeitet wird (vgl. BAG 27.04.2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1; 05.02.1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14).
• BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 603/99

  Arbeitspausen bei Wechselschichten
• BAG, 03.12.1986 - 4 AZR 21/86

  Arbeitsentgelt: Schichtlohnzuschlag für einen Notschlächter in Berlin

• BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 342/09

  Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit - Bereitschaftszeiten

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. März 2009 - 6 Sa 383/07 - wird zurückgewiesen.
• ArbG Iserlohn, 29.11.2016 - 2 Ca 381/16
  (Siehe hierzu LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.03.2009, 6 Sa 383/07, Randziffer 91, 92 zitiert nach juris).